Politik

Er stand zwar nicht auf der Gästeliste, dennoch war Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) bei der Eröffnung des 65. Bayerischen Zahnärztetages in München allgegenwärtig. Von mehreren Seiten gab es teils harsche Kritik an seiner – nach Ansicht der meisten Redner verfehlten – Gesundheitspolitik der letzten Jahre, die auch die Berufsausübung von Zahnmedizinern deutlich erschwert habe.

Eine insolvente Sozialversicherung – das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Doch die Ampelkoalition schafft auch das. Die gesetzliche Pflegeversicherung warnte davor, dass sie ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, wenn die Politik nicht handelt. Massive Beitragserhöhungen sollen nun das Milliardenloch stopfen. Auch die Renten- und Krankenkassenbeiträge steigen im nächsten Jahr. Aber reicht das?

Es kommt selten vor, dass die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einer Meinung sind. Doch beim Thema Organspende setzen sich beide für eine gesetzliche Neuregelung ein: „Opt-out statt Opt-in“ – wir sprachen mit Judith Gerlach darüber, warum sie das für notwendig hält.

Eine Ursache für Krankenhäuser mit Unterbesetzung, Kosten- und Zeitdruck ist die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems. Finanzinvestoren geht es primär nicht um das Patientenwohl, sondern um den Profit. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.

Mitte 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) flächendeckend eingeführt werden. Sie ist ein zentraler Baustein der Telematik-Infrastruktur (TI), die die Praxen, die Krankenhäuser, die Apotheken, die Krankenkassen und weitere Gesundheitseinrichtungen vernetzen soll. Über die ePA sollen möglichst sämtliche Gesundheits- und Krankheitsdaten aller Versicherten erfasst und für alle Beteiligten sowie für diverse Forschungseinrichtungen zugänglich gemacht werden.

Die Vertreterversammlung (VV) der KZVB fordert einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Denn: Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung nicht mehr aufrechtzuerhalten.