Politik

Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kann eine Chance sein. Zumindest dann, wenn es danach zu einem Kurswechsel in der Gesundheitspolitik kommt. Die KZVB hat deshalb die Kampagne „Wählen Sie Gesundheit“ gestartet. Auf der Website kzvb.de/ bundestagswahl findet sich unter anderem der nachfolgende Forderungskatalog.

Zwei starke thematische Akzente setzte der Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer mit seinen Anträgen zur Vollversammlung (VV) am 23. November in München: Erstens forderte das Führungsgremium einen kompletten Neustart für die elektronische Patientenakte (ePA) und zweitens eine Offensive gegen das drohende Praxissterben in ländlichen Regionen.

Er stand zwar nicht auf der Gästeliste, dennoch war Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) bei der Eröffnung des 65. Bayerischen Zahnärztetages in München allgegenwärtig. Von mehreren Seiten gab es teils harsche Kritik an seiner – nach Ansicht der meisten Redner verfehlten – Gesundheitspolitik der letzten Jahre, die auch die Berufsausübung von Zahnmedizinern deutlich erschwert habe.

Eine insolvente Sozialversicherung – das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Doch die Ampelkoalition schafft auch das. Die gesetzliche Pflegeversicherung warnte davor, dass sie ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, wenn die Politik nicht handelt. Massive Beitragserhöhungen sollen nun das Milliardenloch stopfen. Auch die Renten- und Krankenkassenbeiträge steigen im nächsten Jahr. Aber reicht das?

Es kommt selten vor, dass die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einer Meinung sind. Doch beim Thema Organspende setzen sich beide für eine gesetzliche Neuregelung ein: „Opt-out statt Opt-in“ – wir sprachen mit Judith Gerlach darüber, warum sie das für notwendig hält.

Eine Ursache für Krankenhäuser mit Unterbesetzung, Kosten- und Zeitdruck ist die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems. Finanzinvestoren geht es primär nicht um das Patientenwohl, sondern um den Profit. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.