Politik

„Karl Lauterbach entwickelte sich innerhalb kurzer Zeit vom Gesundheitsminister der Herzen zum Minister der Schmerzen.“ So lautete bereits 2023 das Urteil des KZVB-Vorsitzenden Dr. Rüdiger Schott über den Professor, der seine Fliege längst abgelegt hat. Wir sprachen mit Schott und seinen beiden Vorstandskollegen Dr. Marion Teichmann und Dr. Jens Kober darüber, was sich in der Gesundheitspolitik nach dem 23. Februar ändern muss.

Fachkräfte sichern, Bürokratie abbauen, Honorare anpassen – diese und weitere Forderungen hat die Bayerische Landeszahnärztekammer an Politiker gerichtet und im Internet unter www.blzk.de/bundestagswahl veröffentlicht. Doch welche Konsequenzen hat die Bundestagswahl am 23. Februar je nach Ausgang für die Zahnarztpraxen? Darauf hat die BLZK die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien abgeklopft.

Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kann eine Chance sein. Zumindest dann, wenn es danach zu einem Kurswechsel in der Gesundheitspolitik kommt. Die KZVB hat deshalb die Kampagne „Wählen Sie Gesundheit“ gestartet. Auf der Website kzvb.de/ bundestagswahl findet sich unter anderem der nachfolgende Forderungskatalog.

Zwei starke thematische Akzente setzte der Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer mit seinen Anträgen zur Vollversammlung (VV) am 23. November in München: Erstens forderte das Führungsgremium einen kompletten Neustart für die elektronische Patientenakte (ePA) und zweitens eine Offensive gegen das drohende Praxissterben in ländlichen Regionen.

Er stand zwar nicht auf der Gästeliste, dennoch war Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) bei der Eröffnung des 65. Bayerischen Zahnärztetages in München allgegenwärtig. Von mehreren Seiten gab es teils harsche Kritik an seiner – nach Ansicht der meisten Redner verfehlten – Gesundheitspolitik der letzten Jahre, die auch die Berufsausübung von Zahnmedizinern deutlich erschwert habe.

Eine insolvente Sozialversicherung – das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Doch die Ampelkoalition schafft auch das. Die gesetzliche Pflegeversicherung warnte davor, dass sie ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, wenn die Politik nicht handelt. Massive Beitragserhöhungen sollen nun das Milliardenloch stopfen. Auch die Renten- und Krankenkassenbeiträge steigen im nächsten Jahr. Aber reicht das?