Ein Kommentar von Aurora Li
Eine Ursache für Krankenhäuser mit Unterbesetzung, Kosten- und Zeitdruck ist die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems. Finanzinvestoren geht es primär nicht um das Patientenwohl, sondern um den Profit. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.
Finanzinvestoren sind immer auf der Suche nach gewinnbringenden Anlagen. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, haben sie ein lukratives Geschäftsfeld gefunden: Pflege und Gesundheit. Der Bedarf an Gesundheitsversorgung wächst. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist durch Krankenkassen abgesichert. Da ist die Rechnung ganz einfach: Wo der Bedarf wächst und die Finanzierung gesichert ist, liegt ein sicheres Geschäftsmodell.
Gleichzeitig sucht die Politik händeringend nach privatem Kapital für notwendige Investitionen in Gesundheit und Pflege. Doch nicht alle Investoren leisten einen Beitrag zum Gesundheitssystem, der langfristig nachhaltig ist. Im Gegenteil! Es besteht die Gefahr, dass Patienten den Preis zahlen, wenn Gelder vor allem im Sinn der kurzfristigen Gewinnmaximierung aus dem Gesundheitsbereich zu Investoren abfließen – denn die Erfahrung zeigt, dass darunter häufig die Qualität der Versorgung leidet.
Investoren arbeiten mit Finanztricks – zulasten des Staates
Private-Equity-Firmen haben Pflegeheime und Arztpraxen schon seit einigen Jahren auf ihren Einkaufslisten. Diese Investoren bündeln das Geld ihrer Anleger, meist von Pensionsfonds, und kaufen sich mithilfe von hohen Krediten in besonders lukrative Wirtschaftszweige ein. Dabei versprechen sie ihren Anlegern jährliche Renditen von 20 Prozent – was meist weit über dem liegt, was mit normalen wirtschaftlichen Mitteln zu erzielen ist. Deshalb müssen Private-Equity-Firmen Finanztricks anwenden.
Soziologie studiert. Anschließend war sie Trainee bei der Europäischen Zentralbank (EZB) im Bereich Finanzregulierung. Bei der Bürgerbewegung Finanzwende arbeitet sie an Themen rund um Banken und Finanzstabilität. © Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Zum einen steigern Private-Equity-Firmen mithilfe von Krediten ihre Eigenkapitalrendite. Zum anderen bürden sie die Kreditlast den von ihnen aufgekauften Firmen auf – auf Kosten der Unternehmen, die dadurch plötzlich hoch verschuldet sind. Wertvolle Vermögenswerte wie der Immobilienbesitz werden nach dem Aufkauf direkt aus dem Unternehmen herausgelöst. Gewinne werden über Gewinnverschiebungen und Steuervermeidungsstrategien direkt zu den Investoren transferiert, anstatt sie zu versteuern.
In der Regel stößt der Finanzinvestor das gekaufte Unternehmen nach fünf bis zehn Jahren wieder ab, entweder durch Verkauf oder einen Börsengang. Dann wollen nämlich auch die Anleger ihre Rendite ausgezahlt bekommen. Der Zyklus solcher Investoren ist ein auf kurzfristige Profite ausgelegtes Geschäftsmodell, das darauf beruht, ursprünglich gesunde Unternehmen mithilfe eines „ungesunden“ Geschäftsmodells auszupressen – zulasten der Patientinnen und Patienten, der Belegschaft und der Gesundheitsversorgung.
Dem Private-Equity-Kaufrausch etwas entgegenstellen
Klar ist: Investitionen in die Pflege- und Gesundheitsbranche muss es geben, der Bedarf ist groß. Doch interessierte Finanzinvestoren müssen sich Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel: Wer profitiert wirklich von dem Geld, das wir jeden Monat in unser Gesundheitssystem stecken? Wie können wir sicherstellen, dass unser Geld dort landet, wo es hingehört – bei den Patienten und Pflegebedürftigen – und nicht in Steueroasen?
Will man dem Private-Equity-Kaufrausch etwas entgegenstellen, braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen – damit private Investitionen im Gesundheitssystem der Gesellschaft dienen und in diesen Sektoren verbleiben. Einige Praktiken müssen überdacht werden – zum Beispiel die, dass Investoren kaum mit ihrem eigenen Geld für das Geschäftsmodell haften, das sie Unternehmen aufzwingen. Praktiken, mit denen Private-Equity-Firmen Gewinne am Fiskus vorbei aus dem Gesundheits- und Pflegebereich ziehen, müssen vom Gesetzgeber abgestellt werden.
Debatte über Finanzierung des Gesundheitswesens nötig
Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, wo und wie in das Gesundheitswesen investiert werden soll – und wo klare Grenzen gezogen werden. Solange Investitionen in diesen Grenzen getätigt werden, können sich verschiedene Akteure daran beteiligen. Ob die Private-Equity-Firmen dann noch Interesse hätten, ist fraglich. Die Antwort darauf könnte entscheidend für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in unserer alternden Gesellschaft sein.
Aurora Li
Quelle: Politisches Feuilleton von Deutschlandfunk Kultur
Nachveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Bürgerbewegung Finanzwende e.V. und Deutschlandfunk Kultur.
„WENIGER GIER, MEHR MENSCHLICHKEIT“: LAUTERBACH LIEFERT NICHT
Addendum zu Aurora Lis Kommentar von BLZK-Präsident Dr. Dr. Frank Wohl
Frau Li trifft mit ihrem klugen Kommentar den Kern des Problems, das investorengesteuerte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) für das deutsche Gesundheitswesen darstellen. Das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen wie die Cayman Islands ist nur ein – allerdings ein besonders unappetitlicher – Aspekt der Problematik.
Die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland braucht kein Kapital von Investoren, die 20 Prozent Rendite auf das zur Verfügung gestellte Geld erwarten und deren Anlagehorizont nicht viel länger ist als eine Facharztausbildung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits im Dezember 2022 mit großer Geste einen Stopp dieses wilden Treibens angekündigt: „Profitorientierte Ketten von Arztpraxen feiern wahrscheinlich ihr letztes schönes Weihnachten. Schon bald kommt das Ende.“ Für das erste Quartal 2023 hatte der SPD-Politiker einen Gesetzentwurf versprochen, „der den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen unterbindet“.
Passiert ist – nichts!
Die rasante Vermehrung der iMVZ gefährdet die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung in Bayern. Zahnarztpraxen gehören in Zahnarzthand. Der ländliche Raum ist für die Betreiber von iMVZ uninteressant. Sie wählen als Standorte nur größere Städte; die Ballungsräume sind die Einflugschneisen der Finanz-Heuschrecken.
Vorschläge zur Regulierung liegen schon längst auf dem Tisch. Lauterbach muss endlich liefern. Den Grund hat er selbst am 25. Dezember 2022 auf X (vormals Twitter) genannt: „Weniger Gier, mehr Menschlichkeit braucht unser Gesundheitssystem.“