Klare Forderungen von BLZK-Präsident Dr. Dr. Frank Wohl an die kommende Bundesregierung

Das Bundestagswahlergebnis macht eine „GroKo“ wahrscheinlich. Nachdem andere Koalitionen rechnerisch nicht möglich sind oder bereits ausgeschlossen wurden, bleibt CDU und CSU kaum eine andere Option. Die Union unter Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Doch was beinhalten die schwarz-roten Ostereier für die Zahnarztpraxen im Freistaat?

Dr. Dr. Frank Wohl, Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), richtet klare Erwartungen an die neue Regierung: „Die Wähler wollten einen durchgreifenden Politikwechsel in Deutschland. Als kommender Bundeskanzler muss Friedrich Merz diesen Hoffnungen gerecht werden. Es ist höchste Zeit, den Mittelstand zu stärken, Leistungsträger zu unterstützen und nicht mehr zu behindern sowie den bevormundenden Nanny-Staat zurückzufahren. In ihrem Bundestags-wahlprogramm hat sich die Union zur Freiberuflichkeit bekannt. Diese Position muss sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.“

„Medice, cura te ipsum“: GOZ ON TOUR geht 2025 weiter

Die Aussicht, dass eine Anpassung des GOZ-Punktwertes in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, ist allerdings überschaubar. Wohl erinnert Politiker bei praktisch jedem Gespräch an die längst überfällige Anhebung des GOZ-Punktwertes. Doch angesichts der Tatsache, dass eine inflationsausgleichende GOZ-Anpassung den Staatssäckel durch die Beihilfeausgaben belasten würde, ist die Bereitschaft von Politikern in Regierungsverantwortung dafür erwartbar gering. 4,62 Millionen Beihilfeempfänger (mit stark steigender Tendenz) machen deutlich, in welchem Interessenkonflikt sich der Staat hier befindet.

Das Fazit des bayerischen Kammerpräsidenten lautet daher: „Medice, cura te ipsum! Non expectandum rei publicae! Wir müssen und können uns selber helfen – und wir können und werden nicht auf die Politik warten.“

Deshalb wird die BLZK in diesem Jahr die Veranstaltungsreihe GOZ ON TOUR in ganz Bayern fortsetzen. Die Mitglieder des GOZ-Senates der BLZK – neben dem Präsidenten sind dies die Vizepräsidentin Dr. Barbara Mattner und das Vorstandsmitglied Dr. Alexander Hartmann – wollen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der 37 Jahre im Punktwert unveränderten GOZ erreichen.

Wohl: „Bürokratieabbau, aber bitte schön mit der Kettensäge!“

Es sieht (bei Redaktionsschluss des BZB) nicht so aus, als ob das Gesundheitsministerium unter CDU-Führung kommen würde. Sogar das Verbleiben Karl Lauterbachs als Gesundheitsminister erscheint möglich. Dagegen dürfte ein Superministerium für Gesundheit, Familie und Soziales, wie es FDP-Chef Christian Lindner noch vor der Wahl gefordert hatte, mit dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag vom Tisch sein.

Beim Bürokratieabbau benennt die Union ambitioniertere Ziele als die SPD, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie dem ökologischen Wandel einen Vorrang einräumt. Der BLZK-Präsident erwartet insbesondere von der Union, dass sie beim Bürokratieabbau den Versprechungen nunmehr Taten folgen lässt: „Auch wenn die Kassen leer sind, Bürokratieabbau muss immer gehen. Jeder Politiker räumt im Gespräch mittlerweile ein, dass die Bürokratie dieses Land erstickt, nicht nur im Gesundheitswesen. Der Vorschriftendschungel muss schleunigst gelichtet und zurechtgestutzt werden, und zwar nicht mit der Nagelschere, sondern mit der Kettensäge!“

Julika Sandt
Leiterin der Stabsstelle Politik der BLZK

Weitere Infos zur Bundestagswahl – etwa welche Gesundheitspolitiker dem neuen Bundestag angehören – lesen Sie unter www.blzk.de/bundestagswahl.

Sicherstellung in Gefahr – Forderungen der KZVB

Die Wahl ist entschieden. Bei Redaktionsschluss dieses BZB war zwar noch offen, welche Koalition Deutschland demnächst regiert, aber die Zahnärzte haben hohe Erwartungen an die künftige Bundesregierung. Sieben Standespolitiker formulieren sie stellvertretend für den gesamten Berufsstand.

Honorierung

Dr. Rüdiger Schott: „Die zahnmedizinische Versorgung steht auf der Kippe. Die Wiedereinführung der strikten Budgetierung schreckt junge Kollegen von der Praxisgründung oder -übernahme ab. Sie löst auch nicht die Finanzprobleme der Krankenkassen.

Unser Anteil an den GKVGesamtausgaben liegt nur noch bei rund sechs Prozent. Wir fordern deshalb, die Budgetierung umgehend abzuschaffen und den Zahnärzten alle erbrachten Leistungen vollumfänglich zu vergüten.“

Telematik-Infrastruktur (TI)

Dr. Marion Teichmann: „Die Telematik-Infrastruktur (TI) muss einen echten Mehrwert für die Praxen und die Patienten haben und vor allem: Sie muss funktionieren. Die Praxen dürfen nicht länger das Versuchslabor für unausgereifte Technologien sein. Die Umwandlung der gematik in eine Digitalisierungsagentur empfinden wir als Entmündigung der Selbstverwaltung. Die Einführung der ‚ePA für alle‘ muss so lange aufgeschoben werden, bis alle offenen Fragen – etwa zum Datenschutz, zur Arzthaftung und zum Bürokratieaufwand – geklärt sind.“

Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Dr. Jens Kober: „Internationale Finanzinvestoren haben die Zahnmedizin als lukratives Betätigungsfeld entdeckt. Da sich iMVZ überwiegend in den städtischen Ballungsräumen ansiedeln, beschleunigen sie das Praxissterben im ländlichen Raum. Wenn die Einzelpraxis nicht zum Auslaufmodell werden soll, braucht es strengere Regulierungen für MVZ. Die Gründung und der Betrieb eines MVZ sollten ausschließlich Zahnärzten gestattet sein. Ein MVZ-Register kann Klarheit über die Eigentümerstruktur liefern.“

Selbstverwaltung

Dr. Jürgen Welsch: „In den vergangenen Jahren wurden die Spielräume der KZVen immer weiter reduziert. Auch der Föderalismus wurde im Gesundheitswesen zunehmend ausgehebelt. Wir fordern mehr Kompetenzen für die Bundesländer bei der Gestaltung ihrer Versorgungslandschaft und eine Stärkung der Selbstverwaltung.“

Nachwuchs

Dr. Romana Krapf: „Jeder zweite Zahnarzt in Bayern ist über 50, fast jeder vierte über 60. Gleichzeitig beobachten wir eine Tendenz zur Anstellung. Wir brauchen politische Entscheidungen, die den jungen Kolleginnen und Kollegen wieder Lust auf die Niederlassung machen.“

Freiberuflichkeit

Dr. Christian Öttl: „Der freiberuflich tätige Zahnarzt ist der Garant einer qualitativ hochwertigen Versorgung. Er trifft die Therapieentscheidung und orientiert sich dabei am Wohle des Patienten. In iMVZ steht dagegen meist die Gewinnmaximierung an erster Stelle. Wir fordern von der Politik, dass sie die Freiberuflichkeit weiterhin als optimale Form der Berufsausübung im ambulanten Sektor anerkennt.“

Bürokratie

Dr. Christian Deffner: „Die Bürokratiebelastung hat ein nicht mehr akzeptables Maß erreicht. Gerade kleine und mittlere Praxen sind mit der Vielzahl an Vorschriften überfordert. Wir brauchen deshalb ein Verfallsdatum für alle gesetzlichen Regelungen im Bereich der Zahnmedizin. Vorschriften, die keinen Nutzen haben, müssen automatisch abgeschafft werden.“

Leo Hofmeier