Was hat die Trump-Regierung in der Gesundheitspolitik vor?
Amerika verwandele sich derzeit in „Trumpsylvanien“, beschrieb kürzlich das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Hauruck-aktionen, mit denen die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump den politischen Betrieb und so gut wie alle staatlichen Institutionen aufmischt und teils komplett neu aufstellen will. Mit dem Multimilliardär Elon Musk als Trumps „Aufräumer“ und dem Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als neuem Gesundheitsminister wird vermutlich auch das amerikanische Gesundheitswesen zur Baustelle. Ein kurzer Blick auf das Geschehen.
In den USA hängt die medizinische Versorgung grundsätzlich davon ab, wie viel man bereit ist, für die eigene Gesundheit aufzuwenden. Die Behandlungskosten sind enorm hoch, auch die Kosten für Medikamente und Hilfsmittel. Wen das nicht tangiert, der erhält Zugang zu Spitzenmedizin und bestmöglicher Rundumversorgung. Eine Versicherungspflicht, wie sie Barack Obama plante, gibt es nach wie vor nicht. Ein staatlich geregeltes Krankenversicherungssystem wie in Deutschland ist für die meisten Amerikaner sozialistisches Teufelszeug.
US-Bürger müssen sich demnach entweder privat krankenversichern oder ihre Gesundheitskosten aus eigener Tasche bezahlen. Der Staat beteiligt sich mit den beiden Programmen Medicare und Medicaid an den Kosten. Beide stehen wiederum nur bestimmten Personengruppen offen: Medicare bietet den über 65-Jährigen, Kindern und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Behinderungen Krankenversicherungsschutz. Das Programm Medicaid geht noch einen Schritt weiter und übernimmt Gesundheitskosten vor allem auch für Geringverdiener. Medicare und Medicaid finanzieren sich überwiegend aus Sozialversicherungsbeiträgen und staatlichen Zuwendungen. Allerdings können sich die meisten US-Amerikaner auch über ihren Arbeitgeber krankenversichern lassen – eine in der Regel freiwillige Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht. Die Absicherung ist temporär, besteht nur für die Dauer des jeweiligen Arbeitsverhältnisses. Bei Verlust des Arbeitsplatzes erlischt demnach auch dieser Krankenversicherungsschutz.
Obama wollte hier 2010 Grundlegendes verändern. Mit dem „Patient Protection And Affordable Care Act“ („Obamacare“) traten mehrere Neuerungen in Kraft. Im Kern geht es um eine allgemeine Versicherungspflicht, um staatliche Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen für Einkommensschwache, darum, Menschen mit Vorerkrankungen nicht zu benachteiligen, aber auch um Strafgebühren für diejenigen, die sich nicht krankenversichern wollen. Um die 24 Millionen Amerikaner sind nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „AP“ aktuell hierüber versichert. Obamacare stand politisch heftig unter Beschuss. Trumps Versuch, das Gesetz während seiner ersten Amtszeit wieder auszuhebeln, misslang jedoch. Die Frage ist, was aus Obamacare und dem Gesundheitssystem werden wird, jetzt, da Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten erneut vereidigt wurde.
Gesundheit entpuppt sich jedenfalls zum Schauplatz politischer Machtkämpfe. Bereits kurz nach Amtseinführung von Trump 2.0 unterzeichnete der US-Präsident den neuerlichen Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Trumps erste Aufkündigung 2020 hatte sein Nachfolger Joe Biden nämlich zwischenzeitlich wieder rückgängig gemacht. Auch vielen anderen weltweit agierenden Organisationen im Gesundheits- und Forschungsbereich und auch in der Entwicklungshilfe wurden die Zuwendungen gestoppt. Nahezu im gesamten Wissenschaftsbetrieb herrscht riesige Verunsicherung, denn nicht nur im medizinischen Sektor, auch in anderen Forschungsfeldern werden Forschungsmittel gestrichen, Konferenzen abgesagt, der Informationsaustausch und wissenschaftliche Veröffentlichungen beschnitten. Alles Folgen der zahlreichen Dekrete, die der frühere und neuerliche US-Präsident in den ersten Amtsstunden erließ. Neue Medikamente oder Medizinprodukte beispielsweise müssten sinnvollerweise in klinischen Studien an verschiedenen Bevölkerungsgruppen getestet werden, da Geschlecht, Alter, Abstammung und allgemeiner Gesundheitsstatus den Nutzen und die Risiken der Produkte beeinflussen können, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Bericht des Webportal „Stat“. Ein Prozess, der derzeit ins Wanken gerät. Die Zulassungsbehörde FDA habe, so die „SZ“, bereits Informationen zur Vielfalt in klinischen Studien von ihrer Website gelöscht. Ob und wie lange diese Restriktionen anhalten und sich die Lage nicht doch wieder beruhigt, darüber sind sich Experten in den USA uneins.
Derweil krempelt Trump-Spezi Elon Musk die Behördenlandschaft in den USA bereits um. Das ihm übertragene „Department of Government Efficiency“ (DOGE) soll laut „zm-online“ bereits Zugriff auf medizinische Daten von Millionen Amerikanern haben. „zm“ trug Aussagen aus der Berichterstattung amerikanischer Medien zusammen, in denen von Dateneinsicht, Einmischung in Prozesse und Kontrolle der DOGE-Beauftragten bei Gesundheitsprogrammen die Rede ist. Der neu berufene Gesundheitsminister Kennedy hingegen kündigte unmittelbar nach Amtsantritt Massenentlassungen bei den Gesundheitsbehörden an. Betroffen sind die Behörde für Krankenversicherung, das Amt für Arzneimittelüberwachung (FDA) und die Infektionsschutzbehörde (CDC).
All diese Umbauten des Gesundheitsapparates und finanziellen Streichungen werden letztlich wohl auch Auswirkungen auf die zahnmedizinische Versorgung haben. Die extrem hohen Behandlungskosten sind für viele Bürger (vor allem für Geringverdiener und Senioren) heute schon unbezahlbar. Fast 70 Millionen Erwachsene und acht Millionen Kinder hätten keine Zahnversicherung, berichtete „Dentistry IQ“ im vergangenen Herbst. Fast die Hälfte der Amerikaner mit Zahnversicherung habe Termine ausgelassen, weil sie sich notwendige Zahnbehandlungen nicht leisten könne. Fast jeder fünfte über 65-Jährige habe keine natürlichen Zähne mehr und kein Geld für Zahnersatz. Parodontitis und Karies sind ebenfalls weitverbreitet. Die Krankenversicherung deckt eben nur einen Bruchteil der Kosten ab. Es ist zudem Usus, dass Zahnärzte in den Staaten vielfach keine Patienten mit einer Grundversorgung durch Medicaid akzeptieren. Der „Comprehensive Dental Care Reform Act 2024“, vergangenes Jahr initiiert von Senator Bernie Sanders, eine der lautesten Stimmen in den USA für soziale Belange, sollte dies ändern: mehr Bundesmittel, um mehr Zahnärzte und zahnmedizinisches Personal zu beschäftigen und den Versicherungsschutz anzupassen. Was aus solchen Reformbestrebungen werden wird, ist ungewiss.
Und die Zukunft von Obamacare? Laut der „AP“ habe Trump diese als sehr „kostspielig“ und die Gesundheitsversorgung als „lausig“ bezeichnet.
Vorläufiges Fazit: Die soziale Schere wird unter der neuen US-Regierung vermutlich weiter auseinander gehen. Wer hat, dem wird gegeben. Das untere Drittel der Gesellschaft wird weiterhin keinen Zugang zu einer regelmäßigen medizinischen Versorgung erhalten. Krankheit bleibt ein Armutsrisiko. Und Bilder von „Massenextraktionen“ durch Zahnärzte in Football-Stadien wird es sicher auch wieder geben.
Ingrid Scholz