Frühjahrsfest in Berlin – Zahnärzte fordern finanzielle Planungssicherheit

Das Frühjahrsfest der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ist ein fester Termin im Kalender der Berliner Politik. Die Vertreter des Berufsstandes forderten vor 350 Gästen aus Politik, Selbstverwaltung, Medien und Gesundheitswirtschaft erneut einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Die bayerischen Zahnärzte waren durch den Vorstand sowie den Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KZVB und den Präsidenten der BLZK in Berlin vertreten.

Den festlichen Rahmen für das Frühjahrsfest bot die Vertretung des Landes Baden-Württemberg. Stephan Ertner, Dienststellenleiter der Landesvertretung, betonte in seiner Begrüßung die Unterstützung der Landesregierung für die Forderung der Zahnärzte, die Ausbreitung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) in der zahnärztlichen Versorgung einzudämmen.

Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, skizzierte im Anschluss die großen Linien der vertragszahnärztlichen Versorgung. Mit seinem Amt verbinde ihn der Anspruch, „Gesundheit gestalten“ zu wollen. Für ihn stehen dabei die Stärkung der Präventionsorientierung, die Digitalisierung sowie die Frage im Vordergrund, wie die zahnmedizinischen Versorgungsstrukturen zukunftsfest gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund appellierte Hendges an Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Abgeordneten der Ampel, einen politischen Kurswechsel einzuleiten:

„Dem zahnärztlichen Nachwuchs und denen, die Versorgung heute aufrechterhalten, dürfen wir die Freude am Beruf nicht durch fehlende finanzielle Planungssicherheit, überbordende Bürokratie und eine versorgungsferne Digitalisierungsstrategie nehmen.“ Eine Politik, die für den zahnmedizinischen Bereich allein auf Kostendämpfung setze, sei in hohem Maße versorgungsfeindlich. Besonders die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) 2022 wiedereingeführte strikte Budgetierung und die damit verbundene Kappung der finanziellen Mittel für die präventionsorientierte Parodontitistherapie kritisierte Hendges scharf. Die Ergänzung des aktuellen Referentenentwurfes für das „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ (GVSG) um eine Herausnahme der Parodontitistherapie aus der Budgetierung bezeichnete er insoweit als „letzte Chance“, wenigstens noch die schlimmsten Folgen für die Patientenversorgung abzufedern, „vor allem aber dafür zu sorgen, dass die Parodontitisversorgung in 2025 wieder auf die Füße kommen kann.“

Dringend notwendigen Korrekturbedarf nannte Hendges auch in anderen Bereichen. Als „Versorgungsgesetz“ müsse das GVSG dafür genutzt werden, endlich die lang versprochene Entbürokratisierung im Gesundheitswesen anzugehen sowie gesetzliche Regelungen einzuführen, die der anhaltenden Ausbreitung von iMVZ und damit den nachgewiesenen Gefahren für die Patientenversorgung, wie vom Bundesgesundheitsminister schon 2022 versprochen, „einen Riegel“ vorschieben. Auch diese Regelungen fehlen im aktuellen Entwurf für das GVSG.

Lob von der Politik

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Dittmar, stellte in ihrem Grußwort zunächst die enormen Verbesserungen heraus, die die Mundgesundheit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erfahren habe: „Daran haben die Zahnärzteschaft und ihre Spitzenorganisationen einen ganz maßgeblichen Anteil.“ Die von KZBV, BZÄK und auch den zahnmedizinischen Fachgesellschaften eingebrachten Versorgungskonzepte hätten wesentlich dazu beigetragen, die Prävention in der zahnmedizinischen Versorgung auf ein neues Niveau zu heben. „Dafür gebührt Ihnen, die an der Entwicklung und der Verbreitung dieser Versorgungskonzepte beigetragen haben, ein großer Dank“, erklärte die Staatssekretärin weiter.

Zu den wichtigen Blaupausen für eine bessere Versorgung gehöre auch das 2017 von KZBV, BZÄK und DG PARO (Deutsche Gesellschaft für Parodontologie e.V.) vorgelegte „Konzept für die Behandlung von Parodontalerkrankungen bei Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (PAR-Versorgungskonzept), auf dessen Grundlage 2021 die neue, präventionsorientierte Parodontitistherapie eingeführt wurde. Die Kritik der Zahnärzteschaft am GKV-FinStG, wonach die strikte Budgetierung insbesondere die modernisierte Parodontitisversorgung hart treffe und mit Blick auf die hohe Prävalenz schwere Negativfolgen für die Patientenversorgung mit sich bringe, teile sie jedoch nicht. Die mit dem Gesetz beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen seien notwendig gewesen, um das Defizit der GKV zu verringern, verteidigte Dittmar den Sparkurs von Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Ampel: „Gleichwohl begrüße ich, dass die Kritik der Zahnärzteschaft immer von dem Ziel geleitet ist, die Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln. (…) Dass es dabei auch unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Zahnärzteschaft und dem BMG geben kann, liegt in der Natur der Dinge und ist insbesondere in Zeiten enger gewordener Spielräume nicht überraschend.“ Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz, kam in seinem Schlusswort auf die anstehenden Europawahlen zu sprechen. Zudem forderte er – anknüpfend an den Redebeitrag von Martin Hendges – die Politik auf, die Praxen von unnötiger Bürokratie zu befreien.

Die bayerische Lösung

Beim „Get-together“ sahen sich die Vertreter der KZV Bayerns vielen Fragen zur Budgetsituation ausgesetzt. Die Nachricht, dass es in Bayern 2023 bei keiner großen Krankenkasse zu einer Budgetüberschreitung gekommen ist, hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn in anderen KZV-Bereichen wurden bereits Kürzungsbescheide im fünfstelligen Bereich verschickt. „Die bayerische Lösung“ (siehe BZB 5/2024) würde man sich dort wünschen.

Leo Hofmeier