Zuckersteuer spaltet die Union – Bundestag muss entscheiden

Nach langem Hin und Her hat sich die schwarz-rote Koalition in Berlin nun doch auf eine Zuckersteuer geeinigt. Mitte Oktober verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Unumstritten ist die neue Abgabe nicht – auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Kritik.

„Zuckergetränkesteuer“ – diesen Namen trägt Klingbeils Gesetzeskind nun. Um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, soll sie nach Ministeriumsangaben explizit zur Stabilisierung der GKV-Finanzen dienen. Und siehe da: Es geht auch um Prävention! So schreibt das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seiner Website: „Die von der Koalition vereinbarte Zuckergetränkesteuer ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen. Die Bundesregierung setzt damit um, was Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Kinder- und Verbraucherschutz seit Langem fordern. Auch die FinanzKommission Gesundheit hatte die Einführung einer Zuckergetränkesteuer empfohlen.“ Zu den Befürwortern der Zuckersteuer zählen ebenfalls die deutschen Zahnärzte.

Ab dem 1. Juli 2027 sollen Getränke besteuert werden, deren Zuckergehalt über 5 Gramm pro 100 ml liegt. Der Entwurf sieht einen zweistufigen Steuertarif vor:

• Stufe: ab 5 g/100 ml bis unter 8 g/100 ml = 0,26 Euro je Liter
• Stufe: ab 8 g/100 ml = 0,32 Euro je Liter.

Durch die neue Steuer will der Bund Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und von 925 Millionen Euro im Jahr 2028 generieren. Gelten soll sie unter anderem für Cola und Limonaden, gesüßte Fruchtschorlen, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz. Auch Postmix-Konzentrate oder Sirups für Trinkwassersprudler fallen darunter. Nicht erfasst werden laut BMF alkoholhaltige Getränke, weil diese in der Regel bereits einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen. Auch alkoholfreier Wein und Schaumwein, alkoholfreies Bier sowie alkoholfreie Liköre und Cocktails sollen ausgenommen werden. Ebenso Mischgetränke auf dieser Basis. Gleiches soll für Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie entsprechende Mischgetränke, reine Frucht- und Gemüsesäfte, reines Frucht- und Gemüsesaftkonzentrat sowie entsprechende ungesüßte Schorlen gelten. Auch süßstoffhaltige Getränke wie „Cola light“ sollen nicht unter die Zuckergetränkesteuer fallen.

Widerstand aus der Zuckerindustrie

Widerstand gibt es erwartungsgemäß seitens der Zuckerindustrie und der Agrarlobby. So sichert der Zuckerrübenanbau rund 22 000 landwirtschaftlichen Betrieben ein stabiles Einkommen. Die deutschen Zuckerhersteller erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund vier Milliarden Euro. Da überrascht es nicht, dass Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) einer der vehementesten Kritiker der neuen Abgabe ist.

Aber auch CDU-Ministerpräsidenten wie Boris Rhein aus Hessen kritisieren die „Teuer-Steuer“. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger zu bevormunden. Zudem dürfe der Fiskus die Verbraucher angesichts der ohnehin hohen Lebenshaltungskosten nicht noch stärker zur Kasse bitten.

Um im parlamentarischen Verfahren den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, sind zahlreiche Ausnahmen für kleinere Firmen vorgesehen. Darüber hinaus hebt das BMF nochmals den präventionsorientierten Charakter der neuen Steuer hervor. „Durch die Zuckergetränkesteuer sollen zudem längerfristig die durch den überhöhten Zuckerkonsum verursachten Kosten im Gesundheitssystem gesenkt werden. Das kommt allen Versicherten zugute.

Die Zuckergetränkesteuer trägt insofern auch zur Gerechtigkeit bei: Es werden diejenigen stärker zur Finanzierung des Systems herangezogen, die es durch den Zuckerkonsum auch stärker belasten“, so das BMF.

Doch auch für die Zuckerabgabe gilt das „Struck’sche Gesetz“, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineinkommt. Es ist also offen, ob es nicht noch zu Verwässerungen und Aufweichungen kommt. Dr. Marion Teichmann, die innerhalb des KZVB-Vorstands für Prävention zuständig ist, hofft auf möglichst wenig Änderungen: „Eine Zuckersteuer könnte erheblich zur Verbesserung der Mundgesundheit beitragen – gerade bei Kindern aus prekären Verhältnissen.“

Vorbild Mexico

Der Blick in andere Länder zeigt, dass höhere Preise durchaus zu Verhaltensänderungen führen. Als eines der ersten Länder führte Mexiko 2014 eine Zuckersteuer ein. Dadurch ging der Konsum zuckerhaltiger Getränke um rund 20 Prozent zurück, während die Nachfrage nach gesunden Alternativen stieg. Zudem reduzierten die Hersteller den Zuckeranteil in Cola, Limo und Co. deutlich. Ähnlich verlief die Entwicklung in Großbritannien, das 2018 die sogenannte „Soft Drinks Industry Levy“ einführte. Auch diese Abgabe orientiert sich am Zuckergehalt. Eine britische „Fanta“ enthält deshalb deutlich weniger Zucker als ihr deutsches Pendant. Ob sich das positiv auf die Mund- und Allgemeingesundheit auswirkt, ist umstritten. Je nach Auftraggeber kommen die Wissenschaftler zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Sollte der Bundestag die Zuckergetränkesteuer in der jetzigen Form verabschieden, dürften die Zahnärzte die ersten sein, die über positive Effekte berichten können.

Matthias Wallenfels