Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Koalitionsvertrag gibt es auf Seite 73 eine erfreulich klare Aussage zur „berufsständischen Versorgung der verkammerten freien Berufe“: Die Versorgungswerke von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Notaren und weiteren Freiberuflern „bleiben als eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten“.

Bereits am dritten Tag nach ihrer Amtsübernahme hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, in einem Zeitungsinterview gefordert, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen hätten. Frau Bas gehört der Parlamentarischen Linken (PL) an, eine einflussreiche und mitgliederstarke Gruppierung von Bundestagsabgeordneten der SPD.

CDU und CSU haben den Vorschlag der Sozialministerin postwendend abgelehnt; das ist gut so und das muss auch so bleiben. Bei den Beamten hat der Staat es ohnehin selbst in der Hand, wie groß der Beamtenanteil in der öffentlichen Verwaltung sein muss. Außerhalb eines Kernbereichs, zu dem zweifellos Polizei, Justiz und Finanzverwaltung gehören, muss nicht unbedingt jeder verbeamtet werden.

Die Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe sind eine Erfolgsgeschichte und ein leuchtendes Beispiel für Eigenverantwortung und Subsidiarität. Historisch sind sie entstanden, weil die gesetzliche Rentenversicherung diese Berufsgruppen nicht haben wollte. Heute, wo die Vermögensanlagen der Versorgungswerke etwa bei 300 Milliarden Euro liegen, wollen linke Politiker sich dieses Geld am liebsten unter den Nagel reißen, um die klamme gesetzliche Rentenversicherung aufzupäppeln. Das hat die finanzpolitische Seriosität eines Schneeball-Systems.

Vom früheren Bundesfinanzminister und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gibt es ein legendäres Zitat, das den Kern des Problems anscheinend auch heute noch trifft: „So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ Die SPD hat in Bayern ein Landtagswahlergebnis von 8,4 Prozent und ein Bundestagswahlergebnis von 11,5 Prozent erreicht. Woher gerade die Protagonisten des linken Parteiflügels ein Recht ableiten, derart enteignungsgleiche Eingriffe vorzuschlagen und die Lebensleistungen von mehr als einer Million Angehöriger der Freien Berufe mit Füßen treten zu wollen, bleibt schleierhaft.

Wir erwarten vom CDU/CSU-Teil dieser Regierungskoalition, dass er solche Vorschläge auch weiterhin strikt zurückweist! Hände weg von der Ärzteversorgung!

Ihr

Dr. Dr. Frank Wohl

Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer