Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 35 Jahren herrscht Stillstand beim Punktwert der GOZ. Das Einzige, was sich Jahr für Jahr ändert, ist die Anzahl der GOZ-Leistungen, die mittlerweile zum 2,3-fachen Steigerungssatz schlechter vergütet werden als die entsprechenden Bema-Leistungen. Beinahe 100 GOZ-Ziffern sind es derzeit, und immer mehr davon müssen sogar über 3,5-fach liquidiert werden, um wenigstens das Sozialversicherungshonorar des Bema zu erhalten.

Die Untätigkeit des „Verordnungsgebers“, der Bundesregierung, in diesem Fall eher als „Verordnungsverweigerer“ zu bezeichnen, ist ein klarer Verstoß gegen das Zahnheilkundegesetz. Dort heißt es nämlich in § 15:

„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Zahnärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.“

Es liegt auf der Hand, dass von „berechtigten Interessen der Zahnärzte“ keine Rede sein kann, wenn 35 Jahre lang keine Anpassung der Vergütung erfolgt.

Da die Bundesregierung am 8. Dezember 2022 bereits angekündigt hat, dass auch weiterhin keine Anpassung des GOZ-Punktwerts vorgesehen ist, bleibt uns nur der Weg über Honorarvereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ, um ein betriebswirtschaftlich auskömmliches Honorar zu erzielen.

Die BLZK wird diesen Weg vorbereiten. Wir werden Politik, Öffentlichkeit, Kostenträger und natürlich die Patienten genau informieren und aufklären, warum wir diesen Weg beschreiten müssen. Wenn wir die Qualität der zahnmedizinischen Versorgung und die flächendeckende Versorgung überhaupt erhalten wollen, müssen wir den jahrzehntelangen Stillstand beim GOZ-Punktwert beseitigen.

Die Arbeitsverweigerung der Bürokraten und Politiker in Berlin darf nicht zu Lasten unserer Patienten gehen. Diese haben Anspruch auf eine moderne Zahnheilkunde in hoher Qualität. Und diese ist mit einem GOZ-Punktwert aus der Zeit, als noch Helmut Kohl, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow regierten, nun einmal nicht erbringbar. Vielleicht dringt diese Erkenntnis auch irgendwann in die Berliner Politikblase vor.

Ihr Dr. Dr. Frank Wohl

Präsident der BLZK