Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zuckersteuer der schwarz-roten Koalition ist vor allem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Beamte und Kabarettisten.

Allein mit den Absurditäten und Peinlichkeiten, bis der Regelungsvorschlag der Bundesregierung am 14. Oktober beschlossen wurde, könnte ein Kabarettist locker ein halbes Abendprogramm bestreiten. Eindeutiger Höhepunkt war der unverfrorene Versuch, das Steueraufkommen dadurch zu maximieren, dass auch „süßungsmittelhaltige Getränke ohne Alkohol oder mit Restalkohol“ besteuert werden sollten.

Beim geplanten Vollzug der Steuererhebung will der Finanzminister sich an den bewährten Bürokratengrundsatz „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ halten. Anstatt die Betriebe anhand der – von diesen gemeldeten – verkauften Menge an Getränken mit wenig Aufwand zu besteuern, wird die Zuckersteuer dem hochbürokratischen „Verbrauchssteuersystem“ unterworfen. Das bedeutet Errichtung von teuren „Steuerlagern“ (wie bei Zigaretten und Schnaps!), das bedeutet rund 230 neue Stellen beim Zoll und anderen Behörden, das bedeutet 89 Millionen Euro Verwaltungskosten bis 2029. Damit ist die zweite Hälfte des Kabarettabends gesichert.

So ganz „nebenbei“ benachteiligt die Anwendung des komplizierten Verbrauchssteuerverfahrens kleine und mittelständische Betriebe erheblich gegenüber den Großkonzernen unter den Getränkeherstellern.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Zahnärzte haben uns ursprünglich für eine zweckgebundene Zuckerabgabe, die der Prävention zugutekommt, stark gemacht. Erklärtes Ziel war weniger Zuckeraufnahme vor allem durch Kinder und Jugendliche. Dann hat die Politik erklärt, es müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Steuer sein, keine Abgabe. Und jetzt wird der geringere Zuckerkonsum zum Nebenaspekt eines bürokratischen Rundumschlags des Berliner Beamtenapparates zur Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens.

Hinter dem, was aus unseren sinnvollen Vorschlägen gemacht wurde, kann man nicht mehr guten Gewissens stehen. Der Präventionsgedanke wird hier von einem immer gieriger werdenden Steuer- und Beamtenstaat unredlich missbraucht. Ein anderes, unsere Praxisführung unmittelbar betreffendes Beispiel für kafkaeske Bürokratie ist die zusätzliche externe Validierung von Kleinsterilisatoren und Thermodesinfektoren (RDG). Die einschlägige Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte behandelt Zahnarztpraxen und Kliniken völlig undifferenziert gleich. Kliniksterilisatoren sind mehrere Quadratmeter groß, teilweise begehbar; sie werden vor Ort zusammengebaut und müssen selbstverständlich vor Inbetriebnahme getestet werden. Die Gleichsetzung mit unseren fertig gelieferten Kleinsterilisatoren ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Umso erfreulicher ist es, dass sich die CSU mittlerweile unserer Forderung angeschlossen hat, die Pflicht zur externen Validierung von Hygienegeräten in Zahnarztpraxen abzuschaffen. Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der CSU hat dies in seiner Botschaft der Woche am 29. Oktober publiziert (siehe Grafik).

Die Berliner Bürokraten sollten sich daran ein Beispiel nehmen – wie an so manchem, was aus Bayern kommt!

Ihr

Dr. Dr. Frank Wohl

Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer