Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein bisschen geht es der Landes- wie der Standespolitik: In vielen Bereichen kann sie nur noch reagieren statt agieren, muss das umsetzen, was ihr aus Berlin und Brüssel vorgegeben wird. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Denn Länderrankings zeigen immer wieder, dass es durchaus eine Rolle spielt, wer in den Landtagen und Landesregierungen das Sagen hat. Bayern ist in vielen Bereichen noch immer die bundesweite Benchmark. Eine Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent bedeutet quasi Vollbeschäftigung.
Das sollte sich eigentlich auch auf die Finanzlage der Krankenkassen auswirken. Doch leider sorgt der Gesundheitsfonds seit seiner Einführung 2009 als „zweiter Länderfinanzausgleich“ dafür, dass Milliarden an Beitragsgeldern aus Bayern in andere Bundesländer abfließen. Wir Zahnärzte bekommen das deutlich zu spüren – unter anderem bei den Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen.
Klaus Holetschek hat sich in seiner Zeit als bayerischer Gesundheitsminister kraftvoll gegen die versorgungsfeindliche Gesundheitspolitik der Berliner Ampel-Koalition gestemmt. Er konnte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zwar nicht verhindern, zwang Karl Lauterbach aber zumindest dazu, sich zu erklären.
Auch beim Thema „MVZ-Gesetz“ gab Holetschek den Takt vor. Den nötigen Input holte er sich klugerweise bei der ärztlichen und zahnärztlichen Selbstverwaltung. Genau das unterscheidet Bayern vom Bund: Hier wird größtenteils Politik mit den Betroffenen gemacht und nicht gegen sie.
Wer auch immer neuer bayerischer Gesundheitsminister wird: Auf ihn oder sie kommen große Herausforderungen zu. Unsere über Jahrzehnte gewachsene Versorgungslandschaft ist durch Lauterbach akut gefährdet. Wir sichern dem oder der Neuen im bayerischen Gesundheitsministerium schon jetzt unsere Unterstützung zu.
Ihr Dr. Rüdiger Schott
Vorsitzender des Vorstands der KZVB