Wo sich zahnärztliche Belange in den Wahlprogrammen wiederfinden

Fachkräfte sichern, Bürokratie abbauen, Honorare anpassen – diese und weitere Forderungen hat die Bayerische Landeszahnärztekammer an Politiker gerichtet und im Internet unter www.blzk.de/bundestagswahl veröffentlicht. Doch welche Konsequenzen hat die Bundestagswahl am 23. Februar je nach Ausgang für die Zahnarztpraxen? Darauf hat die BLZK die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien abgeklopft.

Die BLZK warnt vor einem Praxissterben, besonders im ländlichen Raum. Zu den Gründen zählen der Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie, die Budgetierung und der seit 1988 stagnierende GOZ-Punktwert. Allerdings richten nur wenige Parteien ihren Blick auf die Honorare der medizinischen Berufe: Die SPD will die Budgetierung der Hausärzte abschaffen. Die FDP erklärt: „Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss.“ Dies beträfe folglich auch Zahnärzte. Zur Gebührenordnung positioniert sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien in ihrem Wahlprogramm.

Impulse zur Fachkräftegewinnung

Auf die Möglichkeiten von Zahnärzten als Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken sich die Wahlprogramme sehr unterschiedlich aus: CDU/CSU und FDP wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Um Fachkräfte zu gewinnen und richtig einzusetzen, plädieren alle Parteien außer der AfD* und dem BSW für eine beschleunigte Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Gleichzeitig sprechen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mehr oder weniger deutlich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf aus. CDU/CSU und FDP wollen dazu auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erhöhen. Zudem streben die meisten Parteien bessere Bedingungen an, damit Menschen über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Lediglich beim BSW und der Linken ist diese Forderung nicht zu finden.

Weniger Bürokratie – mehr Zeit für Patienten

Bürokratieabbau ist notwendig – das scheint quer durch die Parteienlandschaft unstrittig zu sein. Im Fokus steht dieser Punkt vor allem in den Programmen von CDU/CSU und FDP. Die Union schlägt vor, neue Regelungen nach dem Motto „One in, two out“ zu reduzieren, die FDP möchte eine Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern. Etwas verhaltener geht die SPD in ihrem Programm das Thema an: „Beim Bürokratieabbau achten wir darauf, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährdet werden.“ Ähnlich die Grünen*: Sie wollen Bürokratie reduzieren, „ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen“.

Freiberuflichkeit unter Beschuss?

Während die BLZK die Ausbreitung investorengeführter Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) als einen der Gründe für das drohende Praxissterben auf dem Land anführt, halten sich fast alle Parteien zu diesem Thema in ihren Programmen zurück. Das einzige Programm in diesem Vergleich, das iMVZ thematisiert, ist das der Linken: Privaten Kapitalgesellschaften, die in MVZ investieren, sie „auf Profite trimmen und teurer weiterverkaufen“, sagt die Linke den Kampf an. So weit, so gut, doch zielt die Linke dabei in Richtung Deprivatisierung des Gesundheitswesens. Freiberufler will sie in die Gewerbesteuer einbeziehen, wobei die Lektüre des Programmes die Frage aufwirft, ob es nach Vorstellung der Linken überhaupt noch freiberufliche Zahnärzte geben soll. Schließlich wären kommunale Gesundheitszentren nach Vorstellung der Linken nicht nur eine Notlösung in unterversorgten Gebieten, sondern das „Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung“. Privatversicherte wollen sie der gesetzlichen Krankenversicherung zuführen und dabei ähnlich wie Grüne und BSW auch auf Kapitaleinkünfte zugreifen (siehe BZBplus 1+2/2025, Seite 8).

Ein „Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit“ legt die Union in ihrem Wahlprogramm ab. Auch die FDP will die Freien Berufe im Gesundheitswesen stärken: „Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute.“

Elektronische Patientenakte: Mehr Euphorie als Skepsis

In der elektronischen Patientenakte (ePA) sieht die Union große Potenziale, die sie im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen will. Sie werde die Digitalisierung in der ambulanten Versorgung unterstützen und die freiwillige Weitergabe persönlicher Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke voranbringen. Die SPD formuliert ihren Anspruch, die ePA zu einem „persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten“ weiterzuentwickeln. Die Grünen wollen Daten für Forschung und Versorgung nutzen. Auch die FDP will die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Was wird aus den berufsständischen Versorgungswerken?

Die im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich in ihren Wahlprogrammen nicht explizit zu berufsständischen Versorgungswerken. Abgesehen von BSW und Linke herrscht aber weitgehend Konsens darüber, dass die gesetzliche Rente wirksam durch betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden sollte. SPD und Union planen auch eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige – die SPD will dafür aber mehr Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Freien Demokraten hingegen räumen Selbstständigen bei der Altersvorsorge Wahlfreiheit ein.

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AKTUELLE WAHL-INFOS IM NETZ

*Die Grünen hatten ihr Bundestags-Wahlprogramm bei Redaktionsschluss nur als Entwurf veröffentlicht. Von der AfD war lediglich ein Leitantrag zum Parteitag auffindbar. Die nicht im Bundestag, aber im Bayerischen Landtag vertretenen Freien Wähler wollten ihr Wahlprogramm laut Medienberichten nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe am 25. Januar verabschieden.

Auf ihrer Website hält die BLZK die bayerischen Zahnarztpraxen über relevante bundespolitische Entwicklungen auf dem Laufenden:
www.blzk.de/bundestagswahl

Redaktion